§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Software handware.io zwischen Edward Lemisch, Hauptstraße 22, 78647 Trossingen (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“).
(2) Das Angebot von handware.io richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche, zeitlich befristete Bereitstellung der webbasierten Software handware.io im Wege des Software-as-a-Service-Modells (SaaS) zur Nutzung über das Internet.
(2) Der konkrete Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters sowie aus individuell getroffenen Vereinbarungen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln, anzupassen und technisch zu verändern, soweit dadurch die wesentlichen vertraglich geschuldeten Funktionen nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
§ 3 Vertragsschluss und Benutzerkonto
(1) Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden über die Website, durch Freischaltung eines Workspace durch den Anbieter oder durch individuelle Vereinbarung zustande.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und richtige Angaben zu machen und diese während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten.
(3) Zugangsdaten sind vom Kunden geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen.
(4) Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die unter Verwendung seines Benutzerkontos oder innerhalb seines Workspace erfolgen, soweit diese seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind.
§ 4 Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, handware.io im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, bestehen keine Mindestabnahmemengen oder Mindestanzahlen an Lizenzen.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software oder Teile hiervon zu vervielfältigen, zu veräußern, zu vermieten, zu verleihen, öffentlich zugänglich zu machen, zu dekompilieren oder anderweitig zu verwerten, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist.
§ 5 Vergütung
(1) Sofern nichts anderes individuell vereinbart ist, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website des Anbieters veröffentlichten Preise.
(2) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Die Vergütung ist im Voraus fällig. Der Anbieter ist berechtigt, Rechnungen elektronisch zu übermitteln.
(4) Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Kunden unter angemessener Fristsetzung zur Zahlung aufzufordern.
(5) Bleibt die Zahlung nach Ablauf der gesetzten Frist aus, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu handware.io ganz oder teilweise bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen vorübergehend zu sperren.
(6) Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Anbieters wegen Zahlungsverzugs bleiben unberührt.
§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit mit einer Mindestnutzungsdauer von 1 Monat geschlossen.
(2) Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um einen weiteren Monat, sofern er nicht von einer der Parteien vor Ablauf der laufenden Vertragsperiode gekündigt wird.
(3) Die Kündigung kann durch den Kunden per E-Mail an kuendigung@handware.io oder direkt über die Kündigungsfunktion in den Workspace-Einstellungen innerhalb der Weboberfläche erklärt werden.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 7 Datenlöschung und Datenexport
(1) Nach wirksamer Beendigung des Vertrages wird der Workspace des Kunden gelöscht.
(2) Mit Löschung des Workspace werden die vom Kunden in handware.io gespeicherten Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Interessen des Anbieters einer sofortigen Löschung entgegenstehen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, einen gewünschten Datenexport vor der Löschung seines Workspace rechtzeitig beim Anbieter anzufragen.
(4) Ein Datenexport erfolgt auf Anfrage in einem gängigen maschinenlesbaren Format, soweit dies technisch möglich und mit zumutbarem Aufwand umsetzbar ist.
§ 8 Verfügbarkeit und Wartung
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit von handware.io.
(2) Geplante Wartungsarbeiten, Updates und technische Änderungen werden – soweit möglich – vorab angekündigt.
(3) Vorübergehende Einschränkungen der Verfügbarkeit können insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technischen Störungen, höherer Gewalt oder Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters auftreten.
§ 9 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde darf handware.io ausschließlich im Rahmen der vertraglich vereinbarten und gesetzlichen Bestimmungen nutzen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, keine Inhalte zu speichern, zu verarbeiten oder zu übermitteln, die rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen.
(3) Der Kunde trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der von ihm über handware.io verarbeiteten Inhalte und personenbezogenen Daten.
§ 10 Gewährleistung
(1) Der Anbieter leistet Gewähr im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
(2) Im unternehmerischen Geschäftsverkehr sind Ansprüche wegen Sachmängeln ausgeschlossen, soweit es sich nicht um vorsätzlich verschwiegene Mängel, übernommene Garantien oder Fälle zwingender gesetzlicher Haftung handelt.
(3) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 11 Vertraulichkeit
(1) Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln.
(2) Vertrauliche Informationen dürfen nur zur Durchführung des jeweiligen Vertrages verwendet und nur solchen Personen zugänglich gemacht werden, die sie zur Vertragserfüllung benötigen.
(3) Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind, ohne Vertragsverstoß bekannt werden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.
§ 12 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
(4) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Hilfspersonen.
§ 13 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Soweit der Anbieter im Rahmen der Nutzung von handware.io personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, erfolgt dies auf Grundlage eines gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrages gemäß Art. 28 DSGVO.
(2) Ein Auftragsverarbeitungsvertrag kann durch den Kunden über den Support des Anbieters angefordert werden.
(3) Der Kunde bleibt im datenschutzrechtlichen Sinne Verantwortlicher für die von ihm in handware.io verarbeiteten personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche oder vertragliche Sonderregelung besteht.
§ 14 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist, insbesondere aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, technischen Änderungen oder Änderungen des Leistungsumfangs.
(2) Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt.
(3) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen, sofern der Anbieter den Kunden bei Mitteilung der Änderungen ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.